Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop
§1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Sortiment der Firma Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH auf www.leissing.eu.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§2 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist
Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH, Gutenbergstraße 8, 49479 Ibbenbüren
E-mail: info[at]leissing.eu <mailto:info@leissing.eu>
Telefon: 05451 – 545035
Telefax: 05451 - 545020 Web: www.leissing.eu (nachfolgend "Berufsbekleidung Leißing" genannt).
§3 Vertragsschluss
(1) Das Liefergebiet ist Deutschland.
(2) Durch Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(3) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei Berufsbekleidung Leißing, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
(4) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von Berufsbekleidung Leißing zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung. Berufsbekleidung Leißing wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt Berufsbekleidung Leißing innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.
§4 Kundenkonto
Um eine Bestellung im Onlineshop zu tätigen muss der Kunde ein Kundenkonto eröffnen. Bei der Eröffnung des Kundenkontos sind alle erforderlichen Angaben richtig und vollständig zu machen.
Bei unrichtigen Angaben haftet der Kunde für daraus resultierende Schäden.
§5 Warenverfügbarkeit
(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich Berufsbekleidung Leißing vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.
§6 Abholung und Lieferung
Sofern nicht im Einzelfall anders angegeben, liefert Berufsbekleidung Leißing die bestellte Ware spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit unter dem jeweiligen Artikel, ab Datum der Bestellung. Bei Vorkasse ab Datum des Zahlungseingangs.
(2) Werden die Waren individuell nach Vorgaben des Kunden durch Bedrucken, Stick oder ähnlichem veredelt, wird mit dem Kunden spätestens innerhalb von zwei Wochen ein individueller Liefertermin vereinbart.
§7 Preise und Lieferkosten
(1) Alle Preise auf www.leissing.shop sind mit dem jeweiligen Kunden (Firmenkunden) verhandelt.
§8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Berufsbekleidung Leißing.
§9 Darstellung im Onlineshop
Die Darstellung der Artikel kann im Einzelnen oder Ganzen von der gelieferten Ware abweichen. Aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen kann es zu Farbabweichungen kommen, wir versuchen dennoch die Ware so genau und originalgetreu wie möglich darzustellen.
§10 Urheberrechte
(1) Werden Waren individuell auf Kundenwunsch bearbeitet oder gefertigt, so verpflichtet sich der Kunde, für die Bestellung kein Bild-/ oder Textmaterial zu verwenden bzw. zur Verfügung zu stellen, das Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt oder das gegen geltende Gesetze verstößt, insbesondere pornografische oder politisch radikale Inhalte aufweist. Berufsbekleidung Leißing führt keine rechtliche Überprüfung auf bestehende Rechte Dritter an dem vom Kunden eingesetzten Material durch.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, Berufsbekleidung Leißing von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das vom Kunden verwendete bzw. zur Verfügung gestellte Material freizustellen und sämtliche dadurch entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Verteidigung gegen solche Ansprüche, zu übernehmen.
(3) Wir behalten uns vor, die Veredelung von Ware zu verweigern, wenn das vom Kunden zur Verfügung gestellte Material dazu geeignet ist, der Berufsbekleidung Leißing im Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden, wenn an dem vom Kunden zur Verfügung gestelltem Material offensichtlich und erkennbar Rechte Dritter bestehen oder wenn die Darstellung oder Verbreitung des Materials gegen geltende Gesetze verstößt. Der durch Vorauskasse geleistete Geldbetrag wird dem Kunden erstattet, wir behalten uns allerdings Schadensersatzansprüche vor z.B. wegen bereits begonnener Fertigung der Veredelung.
§11 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
(2) Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH, Gutenbergstraße 8, 49479 Ibbenbüren) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH, Gutenbergstraße 8, 49479 zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(3) Widerrufsrecht bei Dienstleistungen:
Veredelte Waren können nicht retouniert werden und sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Widerrufsbelehrung
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH
Gutenbergstraße 8
49479 Ibbenbüren
Per E-Mail ist der Widerruf zu richten an:
info[at]leissing.eu <mailto:info@leissing.eu> Per Fax ist der Widerruf zu richten an:
05451 – 545020
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum:
__________________________________ (*)
Unzutreffendes bitte streichen.
Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier auch downloaden.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
-Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
(6) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von Berufsbekleidung Leißing angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
§12 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Berufsbekleidung Leißing, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet Berufsbekleidung Leißing nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Berufsbekleidung Leißing, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.
§13 Mängelansprüche
(1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, d.h. handelt der Kunde bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Berufsbekleidung Leißing oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Berufsbekleidung Leißing beruhen.
(3) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
(4) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
§14 Plattform zur online Streitbeilegung durch die EU Kommission Die EU Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtungen zur Verfügung. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten die im Zusammenhang mit Ihrer Online Bestellung stehen, ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter diesem externen Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ <http://ec.europa.eu/consumers/odr/> .
Wir sind bereit an einem außergerichtlichen, Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
§15 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Berufsbekleidung Leißing der Sitz von Berufsbekleidung Leißing.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Händler nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Einzelne Transaktionen findet der Kunde im Bereich „Mein Konto“.
Ibbenbüren, 01.06.2019, Berufsbekleidung Leißing Handels GmbH.